Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01.01.2005

1.0

Vertragsabschluß Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Vertragsangebote und unsere Annahmen von Vertragsangeboten. Der Abnehmer erhält zusammen mit unserem Angebot oder unserer Annahmeerklärung ein Exemplar dieser Bedingungen; widerspricht er diesen Bedingungen nicht binnen einer Woche nach Zugang, gelten unsere Bedingungen als vereinbart. Der Abnehmer wird in unserem Angebot oder unserer Annahmeerklärung auf diese Frist und auf die Bedeutung seines Schweigens ausdrücklich hingewiesen.

1.1

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Abnehmern erkennen wir nicht an. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen bei oder nach Vertragsabschluß nicht ausdrücklich widersprechen. Die Annahme eines Vertragsangebotes liegt nur vor, wenn sie von uns ausdrücklich erklärt wird.

1.2

Für den Umfang unserer Leistung ist allein unser Angebot oder unsere ausdrückliche Annahmeerklärung maßgebend. Nimmt unser Lieferant unseren Lieferauftrag nicht an oder beliefert uns nicht, sind wir berechtigt, vom Vertrag mit dem Abnehmer zurückzutreten.

1.3

Bei allen Verkäufen kann das Material bzw. die Ware von Lieferanten unserer Wahl geliefert werden. Zur Nennung der Werke sind wir nicht verpflichtet. Vereinbarungen, gleich welcher Art, - auch Änderungen und Nebenabreden - binden uns nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

1.4

Auskünfte, Beratung und Angaben in Katalogen, Preislisten und Ähnlichem, insbesondere über technische Fragen erfolgen unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

2.0

Preise und Zahlungsbedingungen Die von uns genannten Preise sind freibleibende Tagesnettopreise, wenn sie nicht ausdrücklich als Festpreise genannt werden. Sie gelten bei Abnahme der gesamten angebotenen Menge. Erhöht unser Lieferant nach Abschluss des Vertrages mit dem Abnehmer die Preise, sind wir zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt.

2.1

Unsere Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager, Kosten für Fracht und Transport trägt der Abnehmer. Ebenso werden Beförderungs- und Schutzmittel besonders berechnet.

2.2

Unsere Kaufpreisansprüche sind am Tage der Lieferung fällig. Gegen unsere Ansprüche darf der Abnehmer nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Abnehmer nicht, Zahlungen zurückzubehalten.

2.3

Werden Wechsel oder Schecks von uns angenommen, so nur ohne Haftung für rechtzeitige Vorlage sowie zahlungshalber, vorbehaltlich der Skontiermöglichkeit; Diskont, Spesen und alle sonstigen Kosten trägt der Abnehmer.

2.4

Der Lieferung steht gleich unsere Meldung der Versandbereitschaft, wenn die Lieferung ab Werk erfolgt. Mit dem Zugang dieser Meldung werden unsere Kaufpreisansprüche fällig.

2.5

Kommt der Abnehmer mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Abnehmer mit vereinbarten Ratenzahlungen ganz oder teilweise in Verzug, wird der gesamte offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. In allen Fällen sind wir auch berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen.

2.6

Bei Zahlungsverzug ist der Abnehmer zu einer Weiterveräußerung, Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung unserer Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware nicht berechtigt.

2.7

Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Abnehmers nach Vertragsabschluß, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nicht der Abnehmer für unsere Forderungen Sicherheit oder Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung leistet.

2.8

Als Nachweis für eine nach unserer Ansicht vorhandene Minderung der Kreditwürdigkeit gilt die Auskunft einer Gewährungsperson, Auskunftei oder Bank, ohne dass der Abnehmer die Vorlage der Auskunft fordern kann.

2.9

Der Abnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass wir in jedem Fall mit unseren Forderungen gegen seine Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgründen, aufrechnen dürfen, auch wenn die gegenseitige Forderungen verschieden fällig sind.

3.0

Lieferung Unsere Lieferungen erfolgen baldmöglichst. Lieferfristen und bestimmte Termine werden nach bestem Wissen, nach sorgfältiger Abstimmung mit dem Lieferanten so genau wie möglich genannt. Die Lieferfrist beginnt erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, frühestens mit dem Tage unserer Annahme/Auftragsbestätigung und versteht sich ausschließlich der Transportdauer. Die Lieferfrist gilt mit der Versandbereitschaftsmeldung als eingehalten, selbst wenn der Versand aus einem nicht von uns zu vertretenden Umstand nicht rechtzeitig erfolgt.

3.1

Geraten wir mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung aus von uns zu vertretenden Umständen unmöglich, kann der Abnehmer unter den Voraussetzungen der §§ 286, 326 BGB vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

3.2

Wird uns oder unserem Lieferanten durch höhere Gewalt, Unruhen, Streiks, Rohstoffknappheit, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder ähnliche Umstände, die rechtzeitige Lieferung unmöglich oder wesentlich erschwert, sind wir berechtigt, die Lieferfristen bis zur Behebung zu verlängern oder vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

3.3

Eine Ausnahme muss ausdrücklich vereinbart werden und kann nur auf Kosten des Abnehmers unverzüglich nach Meldung der Versandbereitschaft beim Lieferwerk und im Lager erfolgen. Nimmt der Abnehmer nicht unverzüglich oder nicht vollständig ab, sind wir berechtigt, die Ware ohne Ausnahme zu versenden oder auf Kosten des Käufers zu lagern. Die Ware gilt dann als abgenommen und in jeder Hinsicht vertragsmäßig geliefert.

3.4

Abweichungen von Maß, Gewicht, Güte sind nach DIN und Norm oder nach geregelter Handelsanschauung zulässig. Von unserem Wiegemeister, unseren Lieferstellen oder sonst in genügender Weise festgestellte Gewichte sind verbindlich. Der Wiegezettel gilt als endgültiger Nachweis. Bei Lieferung, gleich mit welchen Beförderungsmitteln, ist das Gesamtgewicht für die Berechnung maßgebend. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden anteilig auf diese verteilt.

4.0

Versand und Gefahrenübergang Mit der Übergabe an den Transportunternehmen, spätestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch bei fob-, of-, franko und anders verkaufter Ware. Die Lieferung der Ware erfolgt unverpackt und nicht gegen Rost geschützt, sofern nicht anders vereinbart ist. Eine Transportversicherung kann ausschließlich als eine FPA-Versicherung angenommen werden, sofern der Versicherer den Vertragsantrag annimmt; sie erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Abnehmers und auf seine Kosten. Mehrkosten durch Zuschläge für Winterfracht für Beförderung auf Kleingewässern, für Frachttarif-, Steuer- und Zollerhöhungen gehen zu Lasten des Käufers. Erfüllungsort für unsere Lieferung ist bei Lieferungen ab Werk das Lieferwerk, bei Lieferungen ab Lager das Lager.

4.1

Der Abnehmer muss versandfertig gemeldete Ware sofort abnehmen. Kommt er damit in Verzug, sind wir berechtigt, die Ware auf seine Kosten und Gefahr einzulagern. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Erfolgt die Abholung nach gesetzter angemessener Nachfrist nicht, können wir über das Material anderweitig verfügen und vom Abnehmer Ersatz des uns daraus entstandenen Schadens verlangen.

4.2

Bei Bahntransporten gilt folgendes als verbindlich vereinbart: Werden bei Ankunft der Güter Schäden irgendwelcher Art an diesen festgestellt, so ist der Besteller der Ware verpflichtet, unverzüglich, jedoch spätestens bei Entladung des oder der Waggons durch die jeweils zuständige Empfangsgüterabfertigung eine Tatbestandsaufnahme erstellen zu lassen.

4.3

Für den Fall, dass eine Nichteinhaltung dieser Vereinbarung zur Folge hat, dass eine Schadensersatzpflicht der Bahn nach den Bestimmungen der EVO und/oder CIM nicht mehr gegeben ist, lehnen wir auch jegliche Haftung für den entstandenen Schaden ab.

5.0

Haftung Erkennbare Mängel muss der Abnehmer binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche rügen. Die Rügefrist erlischt auf jeden Fall, auch bei verborgenen Mängeln, 6 Monate nach Anlieferung. Nach Durchführung einer Abnahme der Ware durch den Besteller ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung mitzuteilen. Der Abnehmer muss uns Gelegenheit zur Prüfung der Mängel geben. Geschieht das nicht, verliert er sein Rügerecht.

5.1

Bei mangelhafter Lieferung ist der Abnehmer lediglich berechtigt, Nachbesserungen oder Ersatzlieferung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Abnehmer auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Andere Ansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen.

6.0

Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen, die uns aus Lieferungen und Leistungen aus unserem gesamten Sortiment gegen den Käufer zustehen (auch Saldoforderungen/Kontokorrentvorbehalt), bleibt die Ware unser Eigentum. Wir verpflichten uns, diese Sicherheiten auf Verlangen freizugeben - ausgenommen das Eigentum an gelieferten, aber noch nicht bezahlten Materialien und Geräten - wenn der Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 15 % übersteigt.

6.1

Die Ware bleibt unser Eigentum, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

6.2

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretene Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

6.3

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

6.4

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggfs. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In unserer Zurücknahme sowie in einer von uns ausgebrachten Pfändung der Vorbehaltsware liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrage.

7.0

Dauerabschluss Ist unsere Lieferung von zeitlich bestimmten Abrufen unseres Abnehmers abhängig, sind wir berechtigt, die zu liefernden Mengen und den Lieferzeitpunkt selbst zu bestimmen, wenn der Abnehmer den vereinbarten Abrufzeitpunkt nicht einhält. Wird die Vertragsmenge durch Abrufe des Käufers überschritten, sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt. Wir können den Überschuss zu den bei dem Abruf oder der Lieferung gültigen Tagespreisen berechnen.

8.0

Rücknahme, Umtausch Bei Rücknahme oder Umtausch werden die Rücknahmekosten und für den Verwaltungsaufwand 10 % vom Brutto-Warenwert verrechnet.

9.0

Gerichtsstand Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Gerichtsstand Halle (Saale).

10.0

Auf Verträge mit Abnehmern, die keine Kaufleute im Sinne des HGB sind, finden folgende Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen keine Anwendung: 2.0, 2.5 Satz 1, 2.7, 2.8, 2.9, 3.0, 3.1, 4.0 Satz 7, 5.0 und 9.0.

11.0

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder sonstiger Vertragsbestandteile berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.