Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen Stand 01.01.2005

1.0

Vertragsabschlu├č Die nachstehenden Bedingungen gelten f├╝r unsere Vertragsangebote und unsere Annahmen von Vertragsangeboten. Der Abnehmer erh├Ąlt zusammen mit unserem Angebot oder unserer Annahmeerkl├Ąrung ein Exemplar dieser Bedingungen; widerspricht er diesen Bedingungen nicht binnen einer Woche nach Zugang, gelten unsere Bedingungen als vereinbart. Der Abnehmer wird in unserem Angebot oder unserer Annahmeerkl├Ąrung auf diese Frist und auf die Bedeutung seines Schweigens ausdr├╝cklich hingewiesen.

1.1

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen von Abnehmern erkennen wir nicht an. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen bei oder nach Vertragsabschlu├č nicht ausdr├╝cklich widersprechen. Die Annahme eines Vertragsangebotes liegt nur vor, wenn sie von uns ausdr├╝cklich erkl├Ąrt wird.

1.2

F├╝r den Umfang unserer Leistung ist allein unser Angebot oder unsere ausdr├╝ckliche Annahmeerkl├Ąrung ma├čgebend. Nimmt unser Lieferant unseren Lieferauftrag nicht an oder beliefert uns nicht, sind wir berechtigt, vom Vertrag mit dem Abnehmer zur├╝ckzutreten.

1.3

Bei allen Verk├Ąufen kann das Material bzw. die Ware von Lieferanten unserer Wahl geliefert werden. Zur Nennung der Werke sind wir nicht verpflichtet. Vereinbarungen, gleich welcher Art, - auch ├änderungen und Nebenabreden - binden uns nur dann, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt sind.

1.4

Auskünfte, Beratung und Angaben in Katalogen, Preislisten und Ähnlichem, insbesondere über technische Fragen erfolgen unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

2.0

Preise und Zahlungsbedingungen Die von uns genannten Preise sind freibleibende Tagesnettopreise, wenn sie nicht ausdr├╝cklich als Festpreise genannt werden. Sie gelten bei Abnahme der gesamten angebotenen Menge. Erh├Âht unser Lieferant nach Abschluss des Vertrages mit dem Abnehmer die Preise, sind wir zu einer entsprechenden Preiserh├Âhung berechtigt.

2.1

Unsere Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager, Kosten f├╝r Fracht und Transport tr├Ągt der Abnehmer. Ebenso werden Bef├Ârderungs- und Schutzmittel besonders berechnet.

2.2

Unsere Kaufpreisanspr├╝che sind am Tage der Lieferung f├Ąllig. Gegen unsere Anspr├╝che darf der Abnehmer nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von M├Ąngeln berechtigt den Abnehmer nicht, Zahlungen zur├╝ckzubehalten.

2.3

Werden Wechsel oder Schecks von uns angenommen, so nur ohne Haftung f├╝r rechtzeitige Vorlage sowie zahlungshalber, vorbehaltlich der Skontierm├Âglichkeit; Diskont, Spesen und alle sonstigen Kosten tr├Ągt der Abnehmer.

2.4

Der Lieferung steht gleich unsere Meldung der Versandbereitschaft, wenn die Lieferung ab Werk erfolgt. Mit dem Zugang dieser Meldung werden unsere Kaufpreisanspr├╝che f├Ąllig.

2.5

Kommt der Abnehmer mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Kommt der Abnehmer mit vereinbarten Ratenzahlungen ganz oder teilweise in Verzug, wird der gesamte offene Restbetrag sofort zur Zahlung f├Ąllig. In allen F├Ąllen sind wir auch berechtigt, f├╝r noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen.

2.6

Bei Zahlungsverzug ist der Abnehmer zu einer Weiterver├Ąu├čerung, Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung unserer Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware nicht berechtigt.

2.7

Verschlechtern sich die Verm├Âgensverh├Ąltnisse des Abnehmers nach Vertragsabschlu├č, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn nicht der Abnehmer f├╝r unsere Forderungen Sicherheit oder Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung leistet.

2.8

Als Nachweis f├╝r eine nach unserer Ansicht vorhandene Minderung der Kreditw├╝rdigkeit gilt die Auskunft einer Gew├Ąhrungsperson, Auskunftei oder Bank, ohne dass der Abnehmer die Vorlage der Auskunft fordern kann.

2.9

Der Abnehmer erkl├Ąrt sich damit einverstanden, dass wir in jedem Fall mit unseren Forderungen gegen seine Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgr├╝nden, aufrechnen d├╝rfen, auch wenn die gegenseitige Forderungen verschieden f├Ąllig sind.

3.0

Lieferung Unsere Lieferungen erfolgen baldm├Âglichst. Lieferfristen und bestimmte Termine werden nach bestem Wissen, nach sorgf├Ąltiger Abstimmung mit dem Lieferanten so genau wie m├Âglich genannt. Die Lieferfrist beginnt erst nach v├Âlliger Klarstellung aller Ausf├╝hrungseinzelheiten, fr├╝hestens mit dem Tage unserer Annahme/Auftragsbest├Ątigung und versteht sich ausschlie├člich der Transportdauer. Die Lieferfrist gilt mit der Versandbereitschaftsmeldung als eingehalten, selbst wenn der Versand aus einem nicht von uns zu vertretenden Umstand nicht rechtzeitig erfolgt.

3.1

Geraten wir mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung aus von uns zu vertretenden Umst├Ąnden unm├Âglich, kann der Abnehmer unter den Voraussetzungen der ┬ž┬ž 286, 326 BGB vom Vertrag zur├╝cktreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

3.2

Wird uns oder unserem Lieferanten durch h├Âhere Gewalt, Unruhen, Streiks, Rohstoffknappheit, Ein- und Ausfuhrbeschr├Ąnkungen oder ├Ąhnliche Umst├Ąnde, die rechtzeitige Lieferung unm├Âglich oder wesentlich erschwert, sind wir berechtigt, die Lieferfristen bis zur Behebung zu verl├Ąngern oder vom nichterf├╝llten Teil des Vertrages zur├╝ckzutreten.

3.3

Eine Ausnahme muss ausdr├╝cklich vereinbart werden und kann nur auf Kosten des Abnehmers unverz├╝glich nach Meldung der Versandbereitschaft beim Lieferwerk und im Lager erfolgen. Nimmt der Abnehmer nicht unverz├╝glich oder nicht vollst├Ąndig ab, sind wir berechtigt, die Ware ohne Ausnahme zu versenden oder auf Kosten des K├Ąufers zu lagern. Die Ware gilt dann als abgenommen und in jeder Hinsicht vertragsm├Ą├čig geliefert.

3.4

Abweichungen von Ma├č, Gewicht, G├╝te sind nach DIN und Norm oder nach geregelter Handelsanschauung zul├Ąssig. Von unserem Wiegemeister, unseren Lieferstellen oder sonst in gen├╝gender Weise festgestellte Gewichte sind verbindlich. Der Wiegezettel gilt als endg├╝ltiger Nachweis. Bei Lieferung, gleich mit welchen Bef├Ârderungsmitteln, ist das Gesamtgewicht f├╝r die Berechnung ma├čgebend. Unterschiede gegen├╝ber den rechnerischen Einzelgewichten werden anteilig auf diese verteilt.

4.0

Versand und Gefahren├╝bergang Mit der ├ťbergabe an den Transportunternehmen, sp├Ątestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr auf den Besteller ├╝ber. Dies gilt auch bei fob-, of-, franko und anders verkaufter Ware. Die Lieferung der Ware erfolgt unverpackt und nicht gegen Rost gesch├╝tzt, sofern nicht anders vereinbart ist. Eine Transportversicherung kann ausschlie├člich als eine FPA-Versicherung angenommen werden, sofern der Versicherer den Vertragsantrag annimmt; sie erfolgt nur auf ausdr├╝cklichen Wunsch des Abnehmers und auf seine Kosten. Mehrkosten durch Zuschl├Ąge f├╝r Winterfracht f├╝r Bef├Ârderung auf Kleingew├Ąssern, f├╝r Frachttarif-, Steuer- und Zollerh├Âhungen gehen zu Lasten des K├Ąufers. Erf├╝llungsort f├╝r unsere Lieferung ist bei Lieferungen ab Werk das Lieferwerk, bei Lieferungen ab Lager das Lager.

4.1

Der Abnehmer muss versandfertig gemeldete Ware sofort abnehmen. Kommt er damit in Verzug, sind wir berechtigt, die Ware auf seine Kosten und Gefahr einzulagern. Dar├╝ber hinausgehende Schadensersatzanspr├╝che bleiben unber├╝hrt. Erfolgt die Abholung nach gesetzter angemessener Nachfrist nicht, k├Ânnen wir ├╝ber das Material anderweitig verf├╝gen und vom Abnehmer Ersatz des uns daraus entstandenen Schadens verlangen.

4.2

Bei Bahntransporten gilt folgendes als verbindlich vereinbart: Werden bei Ankunft der G├╝ter Sch├Ąden irgendwelcher Art an diesen festgestellt, so ist der Besteller der Ware verpflichtet, unverz├╝glich, jedoch sp├Ątestens bei Entladung des oder der Waggons durch die jeweils zust├Ąndige Empfangsg├╝terabfertigung eine Tatbestandsaufnahme erstellen zu lassen.

4.3

F├╝r den Fall, dass eine Nichteinhaltung dieser Vereinbarung zur Folge hat, dass eine Schadensersatzpflicht der Bahn nach den Bestimmungen der EVO und/oder CIM nicht mehr gegeben ist, lehnen wir auch jegliche Haftung f├╝r den entstandenen Schaden ab.

5.0

Haftung Erkennbare M├Ąngel muss der Abnehmer binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche r├╝gen. Die R├╝gefrist erlischt auf jeden Fall, auch bei verborgenen M├Ąngeln, 6 Monate nach Anlieferung. Nach Durchf├╝hrung einer Abnahme der Ware durch den Besteller ist die R├╝ge von M├Ąngeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen M├Ąngel, die bei sorgf├Ąltiger Pr├╝fung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden k├Ânnen, sind uns unverz├╝glich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung mitzuteilen. Der Abnehmer muss uns Gelegenheit zur Pr├╝fung der M├Ąngel geben. Geschieht das nicht, verliert er sein R├╝gerecht.

5.1

Bei mangelhafter Lieferung ist der Abnehmer lediglich berechtigt, Nachbesserungen oder Ersatzlieferung zu verlangen. Schl├Ągt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Abnehmer auch Herabsetzung der Verg├╝tung oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages verlangen. Andere Anspr├╝che des Abnehmers sind ausgeschlossen.

6.0

Eigentumsvorbehalt Bis zur Erf├╝llung aller unserer Forderungen, die uns aus Lieferungen und Leistungen aus unserem gesamten Sortiment gegen den K├Ąufer zustehen (auch Saldoforderungen/Kontokorrentvorbehalt), bleibt die Ware unser Eigentum. Wir verpflichten uns, diese Sicherheiten auf Verlangen freizugeben - ausgenommen das Eigentum an gelieferten, aber noch nicht bezahlten Materialien und Ger├Ąten - wenn der Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 15 % ├╝bersteigt.

6.1

Die Ware bleibt unser Eigentum, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f├╝r uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f├╝r uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des K├Ąufers an der einheitlichen Sache wertanteilm├Ą├čig (Rechnungswert) auf uns ├╝bergeht. Der K├Ąufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

6.2

Der K├Ąufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr zu verarbeiten und zu ver├Ąu├čern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf├Ąndungen oder Sicherungs├╝bereignungen sind unzul├Ąssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez├╝glich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt der K├Ąufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir erm├Ąchtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretene Forderungen f├╝r unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der K├Ąufer die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Ausk├╝nfte und Unterlagen geben.

6.3

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der K├Ąufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz├╝glich benachrichtigen. Kosten und Sch├Ąden tr├Ągt der K├Ąufer.

6.4

Bei vertragswidrigem Verhalten des K├Ąufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des K├Ąufers zur├╝ckzunehmen oder ggfs. Abtretung der Herausgabeanspr├╝che des K├Ąufers gegen Dritte zu verlangen. In unserer Zur├╝cknahme sowie in einer von uns ausgebrachten Pf├Ąndung der Vorbehaltsware liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein R├╝cktritt vom Vertrage.

7.0

Dauerabschluss Ist unsere Lieferung von zeitlich bestimmten Abrufen unseres Abnehmers abh├Ąngig, sind wir berechtigt, die zu liefernden Mengen und den Lieferzeitpunkt selbst zu bestimmen, wenn der Abnehmer den vereinbarten Abrufzeitpunkt nicht einh├Ąlt. Wird die Vertragsmenge durch Abrufe des K├Ąufers ├╝berschritten, sind wir zur Lieferung des ├ťberschusses berechtigt. Wir k├Ânnen den ├ťberschuss zu den bei dem Abruf oder der Lieferung g├╝ltigen Tagespreisen berechnen.

8.0

R├╝cknahme, Umtausch Bei R├╝cknahme oder Umtausch werden die R├╝cknahmekosten und f├╝r den Verwaltungsaufwand 10 % vom Brutto-Warenwert verrechnet.

9.0

Gerichtsstand F├╝r alle Rechtsstreitigkeiten, auch f├╝r Wechsel- und Scheckprozesse, ist Gerichtsstand Halle (Saale).

10.0

Auf Vertr├Ąge mit Abnehmern, die keine Kaufleute im Sinne des HGB sind, finden folgende Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen keine Anwendung: 2.0, 2.5 Satz 1, 2.7, 2.8, 2.9, 3.0, 3.1, 4.0 Satz 7, 5.0 und 9.0.

11.0

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder sonstiger Vertragsbestandteile ber├╝hrt die G├╝ltigkeit der ├╝brigen nicht. Es gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.